Corona-News

Anpassung EU Beihilferecht für Corona Hilfen

29.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.01. hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Folgende Verbesserungen sind nun im neuen Beihilferahmen enthalten:

  1. Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro)
  2. Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf 10 Mio. Euro (bislang 3 Mio. Euro)
  3. Verlängerung des befristeten Rahmens der Beihilfen einheitlich bis 31.12.2021 (bislang grundsätzliche Befristung bis 30.06.2021)

Was die begrenzten Beihilfebeträge im Rahmen des Vorübergehenden Rahmens betrifft, so werden die bisherigen Obergrenzen je Unternehmen nunmehr effektiv verdoppelt (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von De-minimis-Beihilfen). Die neuen Obergrenzen betragen 1,8 Mio. EUR pro Unternehmen (bisher 800.000 EUR).

Diese können nach wie vor mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200.000 EUR pro Unternehmen über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren kombiniert werden, sofern die Anforderungen der einschlägigen De-minimis-Unternehmen erfüllt werden. Demnach können Unternehmen nun im Rahmen der sog. Kleinbeihilfen kumuliert mit dem De Minimis Beihilfen bis zu 2 Mio. EUR an Hilfen beantragen (bisher 1 Mio. EUR).

Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. EUR je Unternehmen (zuvor 3 Mio. EUR) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Umwandlung rückzahlbare Instrumente in direkte Zuschüsse

Die Kommission soll es den Mitgliedstaaten auch ermöglichen, bis zum 31. Dezember 2022 rückzahlbare Instrumente (z. B. Bürgschaften, Darlehen, rückzahlbare Vorschüsse), die im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens gewährt werden, in andere Formen von Beihilfen wie direkte Zuschüsse umzuwandeln, sofern die Bedingungen des vorübergehenden Rahmens erfüllt sind. Grundsätzlich darf diese Umstellung die neuen Obergrenzen für begrenzte Beihilfebeträge nicht überschreiten (1,8 Mio. EUR pro Unternehmen). Damit sollen Anreize gegeben werden, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie rückzahlbare Instrumente als eine Form der Hilfe wählen.

Die angehangene Übersicht ergänzt unserer Artikel zur Überbrückungshilfe III vom 22.01.2021 (https://www.ac-steuerberater.de/informationen-zur-uberbruckungshilfe-3/)  und gibt Ihnen einen Überblick über die Höchstbeträge der einzelnen Hilfsprogramme aus beihilferechtlicher Sicht.

Dies kann Anpassungen und ggf. sogar nachträgliche Verbesserungen in den Programmen Überbrückungshilfe II, November-/Dezemberhilfe (und plus) nach sich ziehen sowie Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe III haben.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung diese Vorgaben in die derzeitigen und zukünftigen Hilfsprogramme umsetzen wird und auch wie mit bereits vorgenommenen Anträgen umgegangen wird.

Hierüber informieren wir Sie fortlaufend informiert.

Ihr Kanzleiteam
Klinkenberg & Kloubert

 

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Den vollständigen Artikel finden Sie hier auch als PDF

Beihilferechtanpassung 28. 01. 2021 – PDF

Staatliche Beihilfen Kommission beschließt erneut Verlängerung – PDF

29.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Durch den Jahreswechsel haben sich ein paar wenige steuerliche Änderungen ergeben. Aufgrund des Regierungswechsels rechnen wir mit weiteren Änderungen im Laufe des folgenden Jahres 2022, die wir Ihnen mit den anderen für Sie relevanten  Neuregelungen des Jahres 2022 zeitnah vorstellen werden. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle in Kürze die Anhebung des Sachbezugswertes auf 50 EUR vorstellen. Zur generellen Rechtsprechung und des im Jahr 2021 veröffentlichten BMF Schreibens mit den teilweisen neuen „Spielregeln“ ab dem Jahr 2022 möchten wir auf unser Thema des Monats Mai 2021 (Sachbezüge als steuerfreie Incentives für Mitarbeiter-neue Regelungen (ac-steuerberater.de) verweisen, in dem die Hintergründe erläutert werden.

29.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Im kommenden Jahr 2022 wird es eine flächendeckende Neubewertung aller Grundstücke (hierzu zählen auch Eigentumswohnungen) für die Festsetzung der Grundsteuer geben. Von der Grundsteuerreform werden ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland betroffen sein.
In diesem Zusammenhang werden alle Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, gesonderte Steuererklärungen zur Wertermittlung Ihrer Grundbesitzeinheiten einzureichen. Nach dem derzeitigen Willen des Gesetzgebers sollen alle betroffenen Steuerpflichtigen im Zeitraum vom 01. Juli 2022 bis spätestens zum 31. Oktober 2022 eine Steuererklärung zur Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den Bewertungsstichtag 01. Januar 2022 digital an das Finanzamt übermitteln.

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