Corona-News

CORONA SOFORTHILFE –Rückmeldeverfahren

13.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat das Ministerium für Wirtschaft NRW neue Details zum Ablauf des Rückmeldeverfahrens der Corona Soforthilfe in NRW bekanntgegeben.

Wir hatten Sie bereits informiert, dass das Verfahren in NRW angehalten wurde um verbesserte Abrechnungsmodalitäten beim Bund durchzusetzen. Die ursprüngliche Rückmeldefrist für die Soforthilfe wäre am 30.11.2020 ausgelaufen, daher nun heute die unten stehende  – aus unserer Sicht – wünschenswerte und sinnvolle Klarstellung und Regelung:

„Aufgrund der aktuellen Situation wird sich die Wiederaufnahme der Rückmeldungen zur NRW-Soforthilfe 2020 noch etwas verzögern. Dies wird ganz überwiegend im Interesse der Empfänger liegen. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.

Ende November erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail von der E-Mailadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmelde-Formular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

Bis zum Erhalt dieser E-Mail bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Sehen Sie bitte bis zum Start des Rückmeldeverfahrens von Rücküberweisungen an die Bewilligungsbehörden oder an die Landeskasse ab.“

Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums werden eine Emailadresse und eine Telefondurchwahl für weitergehende Fragen veröffentlicht:

soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de

0211-7956 4995

In Hinblick auf unsere Mandanten aus anderen Bundesländern möchten wir folgende Hinweis geben, den wir nun mehrfach in der Literatur zur Rückzahlung der CORONA Soforthilfe gefunden haben. In den Bundesländern, in denen kein offizielles Rückmeldeverfahren (analog NRW) eingeführt worden ist, sollen die Corona Soforthilfeempfänger von alleine eine Rückmeldung und Rückzahlung veranlassen, sofern diese die Kriterien der Soforthilfe nicht oder nicht vollständig erfüllen. Ansonsten droht der Straftatbestand des Subventionsbetruges.

Wir empfehlen daher dringend die jeweiligen Bewilligungsbescheide dahingehend zu analysieren und ggf. weitere Informationen bei den zuständigen IHKs einzuholen.

Wir halten Sie weiterhin informiert.

Bleiben Sie gesund.

 

Ihr Kanzleiteam

Klinkenberg & Kloubert

 

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Den vollständigen Artikel finden Sie hier auch als PDF

29.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Durch den Jahreswechsel haben sich ein paar wenige steuerliche Änderungen ergeben. Aufgrund des Regierungswechsels rechnen wir mit weiteren Änderungen im Laufe des folgenden Jahres 2022, die wir Ihnen mit den anderen für Sie relevanten  Neuregelungen des Jahres 2022 zeitnah vorstellen werden. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle in Kürze die Anhebung des Sachbezugswertes auf 50 EUR vorstellen. Zur generellen Rechtsprechung und des im Jahr 2021 veröffentlichten BMF Schreibens mit den teilweisen neuen „Spielregeln“ ab dem Jahr 2022 möchten wir auf unser Thema des Monats Mai 2021 (Sachbezüge als steuerfreie Incentives für Mitarbeiter-neue Regelungen (ac-steuerberater.de) verweisen, in dem die Hintergründe erläutert werden.

29.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Im kommenden Jahr 2022 wird es eine flächendeckende Neubewertung aller Grundstücke (hierzu zählen auch Eigentumswohnungen) für die Festsetzung der Grundsteuer geben. Von der Grundsteuerreform werden ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland betroffen sein.
In diesem Zusammenhang werden alle Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, gesonderte Steuererklärungen zur Wertermittlung Ihrer Grundbesitzeinheiten einzureichen. Nach dem derzeitigen Willen des Gesetzgebers sollen alle betroffenen Steuerpflichtigen im Zeitraum vom 01. Juli 2022 bis spätestens zum 31. Oktober 2022 eine Steuererklärung zur Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den Bewertungsstichtag 01. Januar 2022 digital an das Finanzamt übermitteln.

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