Corona-News

Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

12.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt.

„Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform der Überbrückungshilfe
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.“

Von einer unbürokratischen Hilfe – gerade im Hinblick auf die Höhe der Abschlagszahlungen kann u.E. nur bedingt die keine Rede von sein. Gerade für umsatzstarke Unternehmen, die von dem neuerlichen Lock down betroffen sind, helfen u.U. die 10.000 EUR als Abschlag nur bedingt weiter.

Auch die Tatsache, dass es schnell und unbürokratisch sein soll ist unser Erachtens nur sehr bedingt zu sehen, wenn erst Ende November die Beantragung des Abschlags möglich ist. Wann mit dem endgültigen Verfahren gerechnet werden kann, bleibt also abzuwarten.

„Die Antragsstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.“ Immer wenn dieser Satz fällt stirbt derzeit leider ein Phrasenschwein.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Wir halten Sie weiterhin informiert.
Bleiben Sie gesund

 

Ihr Kanzleiteam

Klinkenberg & Kloubert

 

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27.07.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine europaweit einheitliche Geringfügigkeitsschwelle von 10.000 Euro.

29.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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