Corona-News

Wichtige Ergänzung zum KuG – Vereinbarung mit den Arbeitnehmern

26.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Vielzahl von Anfragen an uns und aufgrund der Erkenntnissen, die wir aus verschiedenen aktuellen Onlineseminaren gewinnen konnten, möchten wir Sie in Bezug auf das Kurzarbeitergeld auf Folgendes hinweisen:

Arbeitnehmer haben grundsätzlich während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Beschäftigung. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf daher einer gesonderten Rechtsgrundlage. Diese kann enthalten sein in:

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Individualvertraglicher Absprache

Wenn wie in kleineren Unternehmen – häufig der Fall – weder ein Tarifvertrag anwendbar noch ein Betriebsrat vorhanden ist, verbleibt nur die Möglichkeit, mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine individuelle, einzelvertragliche Absprache zu treffen.

Hier weisen wir ausdrücklich – aufgrund der eindringlichen Mitteilungen, die wir in unseren Seminaren erhalten haben, darauf hin, dass diese Vereinbarung arbeitsrechtlich von einem Anwalt geprüft bzw. begleitet werden sollte. Hier können wir Ihnen (leider) – da es sich um eine arbeitsrechtliche Beratung und Inhalt handelt – keine weitergehende Hilfestellung bieten.

Das „worst case Szenario“, welches uns in den Seminaren aufgezeigt wurde, liegt darin, dass die Vereinbarung zur Kurzarbeit nicht wirksam vereinbart worden ist und somit zum einen Ihre Mitarbeiter dann auch rückwirkend Anspruch auf Ihr volles Gehalt haben und zum anderen, dass Sie das gewährte Kurzarbeitergeld der Bundesagentur der Arbeit zurückzahlen müssen.

Da diese Fragestellung bei uns vermehrt aufgetreten ist und eine besondere Brisanz u.E. enthält, möchten wir Sie hiermit informieren, dass diesbezüglich die Hinzuziehung eines Anwalt aus dem Gebiet Arbeitsrecht obligatorisch erscheint.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Bleiben Sie bitte gesund.

Haftungsausschluss: Dieser Newsletter erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der aktuellen Informationen. Eine Haftung für veröffentlichte und dargestellte Inhalte kann daher nicht übernommen werden.

Downloads: Den vollständigen Artikel finden Sie hier auch als PDF 

29.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Durch den Jahreswechsel haben sich ein paar wenige steuerliche Änderungen ergeben. Aufgrund des Regierungswechsels rechnen wir mit weiteren Änderungen im Laufe des folgenden Jahres 2022, die wir Ihnen mit den anderen für Sie relevanten  Neuregelungen des Jahres 2022 zeitnah vorstellen werden. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle in Kürze die Anhebung des Sachbezugswertes auf 50 EUR vorstellen. Zur generellen Rechtsprechung und des im Jahr 2021 veröffentlichten BMF Schreibens mit den teilweisen neuen „Spielregeln“ ab dem Jahr 2022 möchten wir auf unser Thema des Monats Mai 2021 (Sachbezüge als steuerfreie Incentives für Mitarbeiter-neue Regelungen (ac-steuerberater.de) verweisen, in dem die Hintergründe erläutert werden.

29.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesfinanzhof entschied kürzlich, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. Erst im Zeitpunkt einer späteren Veräußerung der Aktien seien etwaige Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Diese Plattformen haben in weiten Teilen den früher üblichen „Garagen“-Flohmarkt ersetzt. In diesem Zusammenhang entsteht dann die Frage, welche Steuerarten hiervon betroffen sein können.

Im kommenden Jahr 2022 wird es eine flächendeckende Neubewertung aller Grundstücke (hierzu zählen auch Eigentumswohnungen) für die Festsetzung der Grundsteuer geben. Von der Grundsteuerreform werden ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland betroffen sein.
In diesem Zusammenhang werden alle Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, gesonderte Steuererklärungen zur Wertermittlung Ihrer Grundbesitzeinheiten einzureichen. Nach dem derzeitigen Willen des Gesetzgebers sollen alle betroffenen Steuerpflichtigen im Zeitraum vom 01. Juli 2022 bis spätestens zum 31. Oktober 2022 eine Steuererklärung zur Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den Bewertungsstichtag 01. Januar 2022 digital an das Finanzamt übermitteln.

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